AGBs

§ 1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile sind Bestandteil aller Geschäfte zwischen der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile mit Kunden. Sie werden durch Auftragserteilung anerkannt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Sämtliche Angebote im Internet von der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile sind unverbindlich. Technische Änderungen und Preisänderungen behält sich die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile vor.

2.2 Der Vertrag zwischen der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile und dem Kunden kommt durch Zusendung der Rechnung an den Kunden zustande. Im Falle der Zahlungsmodalität Nachnahme kommt der Vertrag mit der Zusendung der Auftragsbestätigung zustande. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail übersandt und kann von diesem gespeichert und zum Ausdruck heruntergeladen werden. Gleiches gilt für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Informationspflichten

3.1 Für die Bestellung der Produkte muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die für die Bestellung notwendigen Daten des Kunden, insbesondere das Vertretungsrecht des für den Kunden zur Bestellung ermächtigten Vertreters ändern, ist er verpflichtet, der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile diese Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.2 Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er diesbezüglich von vornherein falsche Daten an, so kann die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile, soweit ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich mitzuteilen, per Brief, Fax oder E-Mail.

3.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein von ihm eventuell angegebenes E-Mail-Postfach ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos einen Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

3.5 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben im Sinne der vorstehenden Ziff. 3.2 wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

§ 4 Lieferung und Versand

4.1 Vereinbarte Liefertermine und -fristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf dem Unvermögen eines Zulieferers oder Unterlieferanten, so können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mindestens 3 Monate überschritten ist. Kann der Liefertermin nicht eingehalten werden, so ist der Kunde hierüber unverzüglich zu informieren (§ 308 Nr. 8 BGB). Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen von unserer Seite oder unserer Zulieferer, sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. In diesem Fall besteht ein Rücktrittsrecht des Kunden, wenn die vereinbarte Lieferzeit um mindestens 3 Monate überschritten ist. Bei Sonderartikeln ist mit längeren Lieferzeiten zu rechnen.

4.2 Die Lieferung erfolgt ausschließlich per Nachnahme bzw. Vorauskasse. Je nach Größe und Umfang der Bestellung erfolgt der Versand per Post, Bahn, Spediteur oder einem anderen Versandunternehmen. Eilsendungen und Bahnexpress nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers.

4.3 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über. Alle Sendungen werden grundsätzlich versichert versandt. Die Höhe des Versicherungsumfangs entnehmen Sie bitte unseren Versandkosten Deutschland, bzw. Versandkosten Europa. Es besteht die Möglichkeit, Sendungen höher zu versichern. Die Kosten hierfür müssen von Fall zu Fall ermittelt werden. Sämtliche Ware verlässt unseren Betrieb kontrolliert und in technisch einwandfreiem Zustand.

4.4 Wurde als Zahlungsart Nachnahme vereinbart, so werden die Artikel innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung versandt, soweit das Produkt in dieser Zeit zur Verfügung steht. Wählt der Besteller die Zahlungsmodalität Vorkasse, bekommt der Kunde nach seiner Bestellung eine Rechnung. Die Artikel werden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zahlungseingang versandt. Dies gilt nicht, wenn eine andere Absprache mit dem Kunden getroffen wurde. Sofern erkennbar ist, dass die bestellte Ware nicht innerhalb der Frist von drei Arbeitstagen versandt werden kann, informiert die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile den Kunden unverzüglich hiervon (§ 308 Nr. 8). Im Übrigen wird die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile die bestellte Waren so rasch wie möglich – üblicherweise innerhalb von ein bis drei Werktagen (bei Vorkasse aber erst nach Zahlungseingang) —, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestell-/Zahlungseingang versenden.

4.5 Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal erhoben.

4.6 Wird die Bestellung bei erfolgloser Erstzustellung nicht während der Paketlagerfrist abgeholt und geht sie wieder an Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile zurück, wird die Porto- und Verpackungspauschale bei einer wiederholten Sendung erneut berechnet.

§ 5 Verzug

5.1 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu beanspruchen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Tauscht die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile zur Durchführung eines Auftrages des Kunden Produkte aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Produkten auf die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile und das Eigentum an den stattdessen gelieferten Produkten mit Vertragserfüllung auf den Kunden über.

§ 7 Zahlung

7.1. Alle Preise werden in Euro berechnet. Alle angegebenen Preise sind Endpreise (inkl. MwSt) zzgl. Liefer- und Versandkosten. Kosten für Transporte, Verpackung und Versicherung werden an den Kunden weitergegeben.

7.2 Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile akzeptierte Zahlungsart, dies sind Nachnahme, Vorauskasse oder Zahlung in bar.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Für Mängel, die bei Gefahrübergang vorliegen müssen, haftet die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile wie folgt:

a) Mängel sind der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile unverzüglich nach Empfang der Lieferung, im Falle von verdeckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

b) Zur Nacherfüllung ist der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile diese Möglichkeit verweigert, ist sie von der Nacherfüllung und weiteren Mängelansprüchen befreit. Als angemessen ist eine Frist von mindestens 3 Wochen anzusehen.

c) Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung und/oder Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es insbesondere dann nicht, wenn die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile die Nacherfüllung endgültig verweigert hat oder wenn mindestens zwei Versuche der Nacherfüllung fehlgeschlagen sind.

d) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter und nachlässiger Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder vom Besteller unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die hieraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

e) Mängelansprüche für neue Teile verjähren in 24 Monaten. Bei gebrauchten Teilen verjähren Gewährleistungsansprüche in zwölf Monaten.

§ 9 Datenschutz

9.1 Die Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die personenbezogenen Daten werden von der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile für die Dauer der Vertragsbeziehung und bis zur vollständigen Abwicklung aller nachvertraglichen Pflichten und Rechte erhoben, gespeichert, verarbeitet und sonst im Rahmen des nach diesen Geschäftsbedingungen sowie nach Datenschutzvorschriften zulässigen genutzt. Sie werden grundsätzlich weder Dritten noch anderen Kunden bekannt gegeben. Die Übermittlung zu Zwecken der Forderungsvollstreckung und der Bonitätsprüfung ist zulässig. Beim Einkauf per Kreditkarte oder Lastschrift werden die Daten des Kunden wie Kartennummer und Gültigkeitszeitraum bzw. Kontonummer, Kontoinhaber und Bankleitzahl verschlüsselt übertragen. Die Datenübertragung wird per SSL mit 128 Bit verschlüsselt, womit das Entschlüsseln der übertragenen Daten ausgeschlossen wird.

§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

10.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

10.3 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma R-O-T-H Getriebe- und Motorradteile und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.



     
 
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Joachim Roth
Getriebe und Motorradteile


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